Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

In Kolumbien ist es eine gefährliche, ja oft tödliche Aufgabe, Menschenrechtsverteidiger/in zu sein. Diejenigen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, für die Rechte der Frauen, der Kleinbäuer/innen, der Journalist/innen, der Indigenen und für andere Opfer des bewaffneten Konfliktes erhalten täglich Drohungen, die ihre physische und psychische Integrität verletzen und die ihrer Familien. Diese Situation verschlechtert sich zusehends.
Im April 2009 wurde bekannt, dass der nationale Geheimdienst (DAS) in den letzten sieben Jahren systematisch und ohne rechtliche Grundlage Telefonverbindungen und Emails der bekanntesten kolumbianischen Menschenrechtsgruppen, von Journalist/innen und sogar des Obersten Gerichtshofes überwachen ließ. Ehemaliges Führungspersonal des DAS ist angeklagt, sich mit den Paramilitärs gegen die genannten Personengruppen verbündet zu haben und ihre internationalen Reisen behindert, sie bedroht und unbegründete Anklagen gegen sie erhoben zu haben – alles um die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger/innen „zu neutralisieren und zu beeinträchtigen“.
Kolumbianische Behörden haben die legitime Arbeit, die Menschenrechte zu verteidigen, stigmatisiert und verfolgt, indem sie die Menschenrechtsverteidiger/innen als Gefahr für die “demokratische Sicherheit” bezeichnet haben. Kolumbianische Behörden haben Menschenrechtsverteidiger/innen ständig öffentlich diffamiert und beschuldigt, Verbindungen zu Guerillagruppen zu unterhalten oder ihnen politische Motive vorgeworfen. Es wurden unbegründete Strafprozesse gegen sie eingeleitet, die oft auf falschen Informationen seitens demobilisierter Kämpfer beruht oder auf Geheimdienstberichten von Militär und Polizei.
Im Kontext des bewaffneten Konfliktes hat dies alles nicht nur zu einer größeren Stigmatisierung der sozialen und Nicht-Regierungsorganisationen geführt, sondern gleichzeitig auch eine allgemein feindselige Stimmung geschaffen, die zu zahlreichen Morden, gewaltsamen Verschwindenlassen, sexueller Gewalt, Todesdrohungen, Überfällen und Diebstahl von sensibler Information geführt hat. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Menschenrechtsverteidiger/innen werden selten zur Rechenschaft gezogen. Straflosigkeit bleibt die Norm.
Als Antwort auf diese ständigen und wachsenden Bedrohungen haben kolumbianische und internationale Menschenrechtsgruppen überlegt, wie gemeinsam und nachhaltig Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt werden kann, um dieser Gewalt zu begegnen. Sie entschieden sich für die Durchführung einer nationalen und internationalen Kampagne. Das Ziel der Kampagne ist, koordiniert und langfristig Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben, um eine positive und dauerhafte Veränderung der Lage für die Menschenrechtsverteidiger/innen im Land zu erreichen.
In Kolumbien ist das Ziel der Kampagne, Bewusstsein für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger/innen zu schaffen und den Lügen, die über sie verbreitet werden, entgegen zu wirken. International hat die Kampagne das Ziel, sich gemeinsam für zentrale Botschaften und Empfehlungen einzusetzen, die zu Verbesserungen im Arbeitsumfeld und für die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger/innen in Kolumbien führen sollen.
Die Kampagne konzentriert sich auf fünf Bereiche, in denen Veränderungen notwendig sind, um Sicherheitsgarantien und Schutz für die Menschenrechtsverteidiger/innen zu verbessern:

1. Straflosigkeit bei Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger/innen; .
2. Verfolgung durch staatliche Geheimdienste;
3. Systematische Stigmatisierung derer, die sich für Menschenrechte einsetzen;
4. Unbegründete strafrechtliche Verfolgung;
5. Verbesserung des Schutzprogramms für bedrohte Personen.

Die Kampagne wurde offiziell am 9. September 2009 in Kolumbien gestartet – gleichzeitig mit dem Besuch der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger/innen. 2009 und 2010 werden in Europa, den USA und anderswo Veranstaltungen zum Thema organisiert.

Berlin, 18.04.2010